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Apothekenbetriebsordnung im Kabinett: Mehr Sicherheit für Patienten...Pressemitteilung des BMG

Vierte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung...PDF Datei (PDF) 77KB

04. Mai 2012

Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht Hebammengutachten...Pressemitteilung des BMG

28. März 2012

Bundeskabinett beschließt die Pflegereform und damit auch die bessere Pflege von Demenzkranken. Die Finanzierung erfolgt durch eine Anhebung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 von derzeit 1,95 Prozent um 0,1 Punkte...mehr Pressemitteilung vom BMG Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege- Neuausrichtungs-Gesetz – PNG )

22. März 2012

Neuregelungen zur Organspende in erster Lesung im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den von Abgeordneten aller Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz und den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes beraten...Pressemitteilung des BMG

Infos:
Fragen und Antworten (BMG) zur Neuregelung der Organspende

Kostenlose Informationsmaterialien der BZgA zum Thema Organ- und Gewebespende

Organspenderausweis zum herunterladen
PDF-Datei (PDF) 127 KB

24. Februar 2012

Patientenrechtegesetz

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit mit dem
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten liegt inzwischen vor. Um die Rechte der Patienten zu stärken sollen folgende Gesetze geändert bzw. ergänzt werden:
- BGB - (neu der Behandlungsvertrag § 630 a bis § 630 h)
- SGB V - u. a. (neu § 13 Abs. 3a SGB V)
- Patientenbeteiligungsverordnung
- Krankenhausfinanzierungsgesetz
Nach dem Willen des Gesetzgebers erfasst das Gesetz das Behandlungs- und Arzthaftungsrecht im BGB.
Es stärkt:
- die Verfahrensrechte der Patienten bei Behandlungsfehlern,
- die Rechte der Patienten gegenüber Leistungsträgern (neu § 13 Abs. 3a SGB V)
- die Patientenbeteiligung und das Recht der Patienten auf Information.
Das Gesetz soll am 01. Januar 2013 in Kraft treten.

01. Februar 2012

Novelle der Apothekenbetriebsordnung
Die seit 1987 geltende Apothekenbetriebsordnung soll durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung novelliert werden.

Hier einige Eckpunkte des Entwurfs:
- Apotheken sollen so eingerichtet sein, dass die Vertraulichkeit der Beratung gewahrt und das Mithören des Gesprächs verhindert oder zumindest erschwert wird.
- Apotheken stellen spezielle Arzneimittel für Krebspatienten, wie sterile Infusionslösungen, her. Die Regelungen für die Herstellungen werden konkretisiert.
- Bei der ambulanten Betreuung schwer kranker Palliativpatienten soll es Ärztinnen und Ärzten künftig erlaubt sein, den Patienten die dringend notwendigen Schmerzmittel zu überlassen, um ihnen unverzüglich und verlässlich zu helfen.

Dazu werden auch weitere Regelungen wie z. B. das Betäubungsmittelgesetz geändert...weitere Infos vom BMG

30. Januar 2012

Maßnahmen der Gesundheitspolitik auf einen Blick

Überblick des Bundesministerium für Gesundheit über die seit der Wahl im Jahr 2009 auf den Weg gebrachten Gesetze und Verordnungen...weitere Infos vom BMG

23. Januar 2012

Pflegereform „Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG“

Referentenentwurf vom 20.01.2012

17. Januar 2012

Patientenrechtegesetz

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

13. Januar 2012

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz reagiert auf verseuchtes Hühnerfleisch mit Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes.
Weitere Infos vom BMELV

02. Januar 2012

Welche Hilfsmittel übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)

Der gesetzliche Leistungsanspruch der ambulanten Heilbehandlung erfasst in der Gesetzlichen Krankenversicherung u.a. auch die Versorgung mit Hilfsmitteln. Aber nicht jedes Hilfsmittel ist kostenübernahmefähig. Insbesondere bei Neuentwicklungen müssen die gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden...mehr

23.12.2011

GKV-Versorgungsstrukturgesetz GKV-VStG

20. Dezember 2011

Pressemitteilung BMG:
Änderungen zum 01. Januar 2012

Pflegestufen

Zusatzbeiträge

GKV-Versorgungsstrukturgesetz

16. Dezember 2011

Zweitversorgung mit Hilfsmitteln

Immer wieder stellt sich die Frage, wann Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Mehrfachausstattung mit Hilfsmitteln beanspruchen können. In einer Entscheidung des Hessischen LSG vom 19. Mai 2011 (L 8 KR 310/08) hatte der Kläger unstreitig gemäß § 33 SGB V einen Versorgungsanspruch mit einem zum Ausgleich seiner Behinderungen im Bereich der Mobilität geeigneten Elektrorollstuhl. Dies beinhalte – so das LSG -  aber nicht automatisch einen Anspruch auf eine sog. Zweit- oder Doppelversorgung...mehr

07. Dezember 2011

Rollatoren - Umsatzsteuer 7 %

Nach einem Urteil des EuGH wird die Branche der Leistungserbringer zum Jahresende 2011 von einigen gesetzlichen Krankenversicherungen massiv zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung für vermeintliche Umsatzsteuer - Rückerstattungsansprüche aus dem Jahr 2007 für den Handel mit Rollatoren gedrängt...mehr

23. November 2011

Bundesgesundheitsministerium (BMG) erhält 14,48 Milliarden Euro für 2012
 
Mit dem Haushalt 2012 (pdf 2.670 Seiten) hat der Deutsche Bundestag am 22. November 2011 auch den Haushalt für das BMG beschlossen.
Das BMG führt davon 14 Milliarden an den Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ab.
Der gesamte Bundesetat 2012 sieht ein Neuverschuldung von 26 Milliarden Euro vor. Für das Jahr 2011 wurden aufgrund des Steuerplus "nur" 22 Milliarden Euro neue Kredite kalkuliert.
Der Bundeshaushalt für 2012 sieht Gesamtausgaben von 306,2 Milliarden Euro vor.

20. Okt. 2011

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes

Der Gesetzentwurf vom 19.10.2011 dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstan- dards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 14; L 243 vom 16.9.2010, S. 68) in deutsches Recht. Gegenstand dieser Richtlinie sind u.a. die Festlegung EU-weiter, einheitlicher Qualitäts- und Sicherheitsstandards in dem seit 1997 bestehenden Transplantationsgesetz.

10. August 2011

Sozialgericht Berlin:
DAK Zusatzbeiträge unwirksam

Die seit Februar 2010 erhobenen Zusatzbeiträge von 8 Euro pro Monat hält das Sozialgericht Berlin für unwirksam, da die DAK nicht deutlich genug auf ein Sonderkündigungsrecht hingewiesen habe...mehr

21. Juli 2011

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Hinweisgebern auf Missstände den Rücken - "Whistleblower Fall" - Az.: 28274/08

In der "whistleblower" Entscheidung wird die Kündigung einer Altenpflegerin, nach einer Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber, für unzulässig erklärt.

13. Juli 2011

Bundeskartellamt: 14. Juni 2011, VK 3 - 62/11
" open-house-Verträge" doch ausschreibungspflichtig

Die dritte Vergabekammer des Bundes hatte zur Ausschreibungspflicht von Rabattverträgen der Bahn BKK nach § 130a VIII SGB V zu entscheiden. Zu den möglichen Auswirkungen, auch auf den Hilfsmittelmarkt gibt Rechtsanwalt Torsten Bornemann aus Berlin weitere Informationen.

30. Mai 2011

Grenzwerteliste 2011

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

(download 6,76 MB - IFA-Report 1/2011)

08. März 2011

Hilfsmittelversorgung - § 127 SGB V

Beitrittsrecht und Rechtsfolgen bei Kündigungen

Beitrag von RA Burkhard Goßens

14. Febr. 2011

Pflegereform - news - Gesundheitsnachrichten

Das Plfege-Weiterentwicklungsgesetz aus dem Jahr 2008 soll reformiert werden. (Infos)

26. Januar 2011

Bundesversicherungsamt veröffentlicht Rundschreiben zu den Hilfsmittelverträgen nach § 127 SGB V

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2010 erhielten alle bundesunmittelbaren Krankenkassen Anweisungen zum Umgang mit Vertragsverhandlungen und zur Inhaltskontrolle von Verträgen der Hilfsmittelversorgung...zum Rundschreiben

Kommentar von RA Torsten Bornemann

10. Januar 2011

Ausschreibungspflicht bei Sprechstundenbedarf

Vergaberecht: LSG NRW zu den vergaberechtlichen Vorgaben bei Beschaffungsvorgängen zum Sprechstundenbedarf...mehr

- news - Gesundheitsnachrichten

Ausschreibungspflicht bei Rettungsdienstleistungen

Im Bereich der Rettungsdienstleistungen ist seit ca. 2 Jahren erhebliche Bewegung gekommen, nachdem es bei den in Deutschland nach dem jeweiligen Landesrecht unterschiedlichen Modellen zu Vertragsschlüssen kam, die vergaberechtlichen Maßstäben nicht standhielten...mehr

N E W S L E T T E R zum Jahreswechsel

22. Dezember 2010

Präqualifizierungsverfahren - GKV -
Externe Beschwerdestelle – Vorteile und Nutzen für Präqualifizierungsunternehmen

Über 50.000 Leistungserbringer im Hilfsmittelmarkt (z.B. Sanitätshäuser, orthopädische Schuhmacher, Hörgeräteakustiker, Optiker, Apotheker etc.) können sich ab Anfang Januar 2011 von einer benannten Stelle als geeignete und zuverlässige Vertragspartner der gesetzlichen Krankenkassen präqualifizieren lassen. Das Präqualifizierungsverfahren ist bundeseinheitlich geregelt. Benannte Unternehmen sind gehalten eine Beschwerdestelle einzurichten. Dabei empfiehlt sich das Outsourcing der Beschwerdestelle.... ...mehr

Präqualifizierung von Leistungserbringern für Hilfsmittel
- news - Gesundheitsnachrichten

Der GKV-Spitzenverband hat für sämtliche Beteiligten Informationen zum Präqualifizierungsverfahren ins Netz gestellt.

Empfehlungen des GKV-Spitzenverband gem. § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen zur ausreichenden, zweckmäßigen und funktionsgerechten Herstellung, Abgabe und von Hilfsmitteln vom 18. Oktober 2010 als pdf.

Weitere Informationen zum Präqualifizierungsverfahren erhalten Sie hier - oder als pdf -

Vertragsverhandlungen: BSG zieht Rahmen für Bekanntmachungsverträge (§ 127 Abs. 2 SGB V)

Relativ unbefriedigend stellt sich in der Praxis die Situation der Leistungserbringer dar, wenn es darum geht, die für die Hilfsmittelversorgung notwendigen Verträge zu generieren. Einerseits besteht natürlich die Möglichkeit, bestehenden Verträgen einfach beizutreten. Doch der Teufel lauert hier im Detail. Denn die beitretenden Leistungserbringer haben sämtliche
die Voraussetzungen des bestehenden Vertrages zu erfüllen...mehr

Compliance: BGH zur Zusammenarbeit von Arzt und Brillenvertrieb (Urteil vom 06.08.2010, I ZR 182/08)

Die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Ärzten ist vielfältigen Restriktionen unterworfen, zu denen der Bundesgerichtshof aber auch die Instanzgerichte bereits mehrfach zu entscheiden hatten. Der Ideenreichtum in der Praxis gibt aber immer wieder Anlass, wettbewerbswidriges Verhalten in diesem Bereich zu sanktionieren...mehr

Wem gehört die ärztliche Verordnung

...insbesondere wenn Krankenkassen Hilfsmittellieferungsverträge ausschreiben, sind die Versicherten an den Ausschreibungsgewinner gebunden und können nur ausnahmsweise bei berechtigten Interessen und gegen Übernahme evtl. Mehrkosten den Leistungserbringer wechseln...mehr

Derzeit hat die Berichterstattung über eventuelle Kassenpleiten Hochkonjunktur. Patienten sind verunsichert, was mit ihrer Gesundheitsversorgung geschieht, wenn der Kostenträger zahlungsunfähig ist. Die Darstellung in den Medien kann hinsichtlich der Leistungsansprüche der Versicherten schon als erschöpfend angesehen werden. Betroffen sind aber auch die für den Kostenträger tätigen Leistungserbringer...mehr

Was ist eine Kopfpauschale ?

Höhe und die Auswirkungen der geplanten Gesundheitsprämie für Bürger und Arbeitgeber... mehr

28. Juni 2010

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes
in der gesetzlichen Krankenversicherung

21. Mai 2010

Berlin/BMG

Dr. Philipp Rösler bei einem Gespräch mit Vertretern des ZVOS:

Präqualifizierung
- keine Überforderung von Kleinbetrieben...

Sachleistungsprinzip
- Überlegungen zum Festzuschuss...

Wettbewerbsrecht
- die Leistungserbringer in den Gesundheitshandwerken sollen vor zu großer Marktmacht der Krankenkassen geschützt werden...mehr

18. Mai 2010

Hamburg/Berlin - ICM beruft Burkhard Goßens in den Expertenpool für den Bereich Health Care

Das Hamburger Institut für Compliance im Mittelstand e.V. beruft Rechtsanwalt Burkhard Goßens aus Berlin in seinen Expertenpool für den Bereich Health Care.
Als Vorsitzender des Bundesforum Gesundheitsrecht e. V. setzt sich Herr Goßens ehrenamtlich für den Austausch von Informationen im Gesundheitsrecht und Compliance in der mittelständischen Gesundheitswirtschaft ein...mehr

28. April 2009

" Bath-Buddy" Kassenleistung

Eine Hilfsmittelversorgung mit einem aufblasbarem Badewannenlifter („Bath Buddy/Badefreund“) kann im Einzelfall eine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung nach § 33 SGB V sein...mehr

26. April 2010

OLG Braunschweig
Korruption von Ärzten und Apothekern zukünftig nach § 299 StGB strafbar ?

14. April 2010

Landessozialgericht NRW bestätigt Rechtmäßigkeit von Verhandlungsverträgen im Hilfsmittelbereich gem. § 127 Abs. 2 SGB V....mehr

12. April 2010

Vergaberecht: DAV legt Vorschläge für einen Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte vor...

25. Februar 2010

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Nr. 8/2010
durch den Medizinrechtsausschuss zu den anstehenden Gesetzesänderungen im Gesundheitswesen

01. Febr. 2010

Gendiagnostikgesetz - GenDG tritt in Kraft

Verbot von heimlichen Vaterschaftstests...

Fachartikel bei anwalt 24

19. Januar 2010

Urteil des EuGH vom 19.01.2010 - C-555/07 -

Der europäische Gerichtshof entscheidet, dass die
deutsche Kündigungsschutzregelung in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB europarechtswidrig ist.

05. Januar 2010

Zum 01. Juli 2010 steht die Präqualifizierung der Sanitätshäuser / Leistungserbringer an.

Inhaber einer zum 31.3.2007 bestehenden Zulassung gelten nach § 126 Abs. 2 Satz 1 SGB V bis zum 30.6.2010 als geeignet zur Durchführung einer zweckmäßigen und wirtschaftlichen Hilfsmittelversorgung und damit als potentielle Vertragspartner für Krankenkassen.

Fachartikel bei anwalt 24

17. Dezember 2009

Bundessozialgericht

Stark Hörbehinderte haben Anspruch auf ein digitales Hörgerät

17. Dezember 2009

Bundessozialgericht

Vorfahrt für Hilfsmittelversorgung bei Festbeträgen

Beitrittsrecht zu Verträgen der Gesetzlichen Krankenversicherung

Stichtag 1. Januar 2010

Vertragsloser Zustand für Leistungserbringer nach
§ 126 SGB V

Patientenverfügungsgesetz:

Hinweise, Muster, Vordrucke und Tipps für die Praxis

30. Nov. 2009

Vergaberecht - news -

Neue Schwellenwerte ab 01.01.2010

11. Juli 2009

Bundesrat verabschiedet die 15. AMG-Novelle

Das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und sonstiger Vorschriften ist am 10. Juli 2009 durch den Bundesrat verabschiedet worden und kann nun nach seiner Bekanntmachung in Kraft treten.

Das Gesetz tritt am 01. September 2009 in Kraft.

Rechtliches, Hinweise, Muster, Vordrucke und Tipps für die Praxis erhalten Sie hier bei anwalt24.

18. Juni 2009

15. AMG Novelle verabschiedet
- Bundestag verschärft erneut § 128 SGB V
- Kooperationen der Ärzte vor dem Ende ?

Fachartikel Nr. 2 zu § 128 SGB V: pdf

hier der neue § 128 SGB V - news -

11. Juni 2009

EuGH: Gesetzliche Krankenversicherungen sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des GWB
- news -

Hintergrund und weitere Informationen bei anwalt 24
Druckversion als pdf

11. Juli 2009

Bundesrat verabschiedet die 15. AMG-Novelle

Das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und sonstiger Vorschriften ist am 10. Juli 2009 durch den Bundesrat verabschiedet worden und kann nun nach seiner Bekanntmachung in Kraft treten.

10. Juni 2009

Verfassungsbeschwerden gegen die Gesundheitsreform gescheitert - news -

In einem Musterverfahren hat das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe wesentliche Bestimmungen der letzten Gesundheitsreform bestätigt. Kernpunkt der Klagen war der Basistarif in der PKV.

- 1 BvR 706/08 - 1 BvR 814/08 - 1 BvR 819/08 - 1 BvR 832/08 - 1 BvR 837/08 -

Quelle: Pressemitteilung des BverfG

Urteil vom 10. Juni 2009

Fachartikel bei anwalt 24

22. Mai 2009

- news -
DocMorris muss Filialapotheke schließen - Gesundheitsministerium widerruft Betriebsgenehmigung

19. Mai 2009

EuGH Entscheidung: - Doc Morris - - news -

Kein Apothekenimperium in Deutschland.
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechtmäßigkeit des Fremdbesitzverbots für Apotheken bestätigt. Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind dem Schlussantrag von Generalanwalt Yves Bot gefolgt. Im Urteil zu den Aktenzeichen C-171/07, C-172/07 erklärte der EuGH, das deutsche Fremdbesitzverbot ist EU-konform.

13. Mai 2009 - news -

BGH Entscheidung (Beschluss -AZ: IV ZR 217/08)

Private Krankenversicherungen müssen Batteriekosten für Hörgeschädigte nur dann übernehmen, wenn das im Versicherungsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde.

24. April 2009 - news -

Vergaberechtsreform tritt heute in Kraft

Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsreform) ist am 23. April 2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I vom 23. April 2009, S. 790) verkündet worden und tritt damit heute in Kraft.

Tiefgreifende Veränderungen des Vergaberechts stehen vor Tür.

Die zahlreichen Neuerungen betreffen z. B. die Änderung von Verdingungsunterlagen, den Umgang mit Bietergemeinschaften oder die Erteilung von Unteraufträgen.

Der Mittelstand soll gefördert werden.

Gesetzesänderungen:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Vergabeverordnung (VgV)
Verdingungsordnungen (VOB und VOL)

Fachartikel als pdf

01. April 2009

Depotverbot für Hilfsmittel bei Vertragsärzten und Kliniken: § 128 SGB V tritt in Kraft - Fachartikel

Rundschreiben des GKV - Spitzenverband
vom 31. März 2009 zur
Umsetzung des § 128 SGB V

01. Januar 2009 - news - Gesundheitsnachrichten

Neuregelung der Befreiungsvorschrift für die Umsatzsteuer der Heilberufler

1. Durch die Neuregelung des § 4 Nr. 14 UStG zum 1. Januar 2009 werden ambulante wie auch stationäre Leistungen, die der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen, in einer Befreiungsvorschrift zusammengefasst.

2. Die bisherige Steuerbefreiung im § 4 Nr. 14 UStG wird - unter Übernahme der Terminologie des Artikels 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL - in dem neuen § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin im Rahmen der Ausübung einer heilberuflichen Tätigkeit fortgeführt. Unter Übernahme der Terminologie des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL fasst die neue Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG für Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen in Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung die bisherigen Befreiungsvorschriften nach § 4 Nr. 16 Buchst. a bis c UStG zusammen und entwickelt sie weiter.

3. Kriterium für die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von § 4 Nr. 14 Buchst. a und Buchst. b UStG ist weniger die Art der Leistung als vielmehr der Ort ihrer Erbringung. Während Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG aus einer Gesamtheit von ärztlichen Heilbehandlungen in Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung bestehen, ist § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG auf Leistungen anzuwenden, die außerhalb von Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen im Rahmen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Patienten und Behandelndem, z. B. in Praxisräumen des Behandelnden, in der Wohnung des Patienten oder an einem anderen Ort erbracht werden (vgl. EuGH-Urteil vom 6. November 2003, C-45/01, EuGHE I S. 12911).

4. Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG zeichnen sich dadurch aus, dass sie in Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung, wie der des Schutzes der menschlichen Gesundheit, erbracht werden. Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen umfassen in Anlehnung an die im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung) bzw. Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI - Soziale Pflegeversicherung) und im Strafvollzugsgesetz (StVollzG) definierten Leistungen u. a. Leistungen der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen.

Hier das korresponierende Schreiben des BMF an die obersten Finanzbehörden der Länder vom 26. Juni 2009

Für weitere Informationen...

Weitere Fachartikel bei www.gossens.de

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