Informationen im Gesundheitsrecht
für Krankenversicherte und Gesundheitswirtschaft

 

Qualitätsforum

10. November 2016

Qualitätsforum 2016 "Versorgungsqualität im Hilfsmittelmarkt – Wo stehen wir heute und was bringt die Zukunft?"

Der QVH lädt Sie recht herzlich zur Teilnahme am Qualitätsforum 2016 ein.
Das Qualitätsforum 2016 wird am Donnerstag, 10.11.2016 wieder in den Räumen des Otto Bock Science Center in Berlin stattfinden.
Beginn um 13:30 Uhr und klingt gegen 17:30 Uhr bei einem kleinen Imbiss aus, so dass noch ausreichend Zeit für weiterführende Gespräche bleibt.
Der Eintritt ist frei

...Anmeldung


EuGH kippt Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel

19. Oktober 2016

Ausländische Versandapotheken müssen sich nicht länger an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) halten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die Preisbindung in ihrer heutigen Form europarechtswidrig ist. Für deutsche Apotheken dürften die Folgen mittelfristig erheblich sein, denn DocMorris gewährt ab sofort wieder Rx-Boni. Die ABDA fordert ein Rx-Versandverbot, die deutschen Versandapotheken gleiche Bedingungen für alle.

Auslöser des Verfahrens vor dem EuGH war die Frage, ob eine die niederländische Versandapotheke DocMorris den Mitgliedern der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV) die sogenannten Rx-Boni gewähren darf. Klägerin gegen das Bonusmodell war die Wettbewerbszentrale. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hatte dem EuGH die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ob es sich beim Rx-Boni-Verbot um eine Maßnahme gleicher Wirkung handelt (Warenverkehrsfreiheit), wie diese zweitens zu rechtfertigen wäre und drittens, wie hoch die Anforderungen an eine solche Feststellung sein müssten. Aus Sicht des polnischen Generalanwalts verstößt § 78 des Arzneimittelgesetzes (AMG) in Verbindung mit der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) gegen die Art. 34 und 36 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Nach der heutigen Entscheidung des EuGH ist das Festpreissystem für verschreibungspflichtige Arzneimittel unzulässig, sofern auch ausländische Apotheken betroffen sind. Weitere Informationen auf den Seiten von...

....Apotheke adhoc


IQWiG bietet Bürgern neuen Service

03. Oktober 2016

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz aus dem Jahr 2015 (GKV-VSG) wird vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen IQWiG umgesetzt

Seit dem 19. Juli 2016 können Bürgerinnen und Bürger beim ThemenCheck Medizin ihre Themen für eine Bewertung von medizinischen Verfahren und Technologien (Health Technology Assessment, kurz HTA) vorschlagen. Damit können sie Themenvorschläge für die wissenschaftliche Bewertung von medizinischen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie Technologien einreichen. Grundlage für diesen neuen Service ist das im Jahr 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossene GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG), das ein öffentliches Vorschlagsverfahren für sogenannte HTA-Berichte (Health Technology Assessments) vorsieht. Weitere Informationen auf der nachfolgenden Internetseite des IQWiG...

....ThemenCheck Medizin des IQWiG



Der Bundeseinheitliche Medikationsplan

01. Oktober 2016

Seit dem 1. Oktober 2016 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf einen Medikationsplan. Knapp 30 Prozent der GKV-Versicherten könnten nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK davon profitieren

Gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten, die gleichzeitig dauerhaft mindestens drei verordnete Arzneimittel anwenden, haben seit dem 1. Oktober einen Anspruch auf Erstellung und Aushändigung eines Medikationsplans in Papierform durch ihre Ärztin oder ihren Arzt. Im Medikationsplan werden alle Arzneimittel, die Patientinnen und Patienten anwenden, mit Dosierungs- und Einnahmehinweisen übersichtlich und verständlich dokumentiert. Ärztinnen und Ärzte müssen Versicherte über ihren Anspruch informieren und einen Medikationsplan ausstellen. Damit haben die Ärzte nun zusätzlich die Aufgabe erhalten für ca. 20 Millionen Patienten einen einheitlichen Plan zu erstellen. Eine Vergütung für den Zeitaufwand ist (noch) nicht vorgesehen.

....Pressemitteilung des BMG


Gesetzentwurf zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung beschlossen

31. August 2016

Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung soll im Frühjahr 2017 in Kraft treten

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung" (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) beschlossen. Die wichtigsten Regelungen im Einzelnen...

....Pressemitteilung des BMG


Mindestlohn für Bereitschaftsdienst

30. Juni 2016

Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste | Bundesarbeitsgericht | Grundsatzentscheidung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 29. Juni 2016 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AN) auch für die Zeit ihrer Bereitschaftsdienste Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Dabei sei es unerheblich, ob sich der AN im Betrieb oder außerhalb des Betriebes aufhält.

...weitere Infos bei anwalt24


PSG III

29. Juni 2016

Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III - beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2016 den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen. Das PSG III bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Neuregelungen sollen größtenteils zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die wichtigsten Regelungen des PSG III...

...weitere Infos bei anwalt24


HHVG-E

24. Juni 2016

Reform der Hilfsmittelversorgung | HHVG Entwurf | Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Der zweite Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung liegt vor. Die geplanten Änderungen des SGB V betreffen besonders die Leistungserbringer im Heil- und Hilfsmittelmarkt sowie deren Präqualifizierungsstellen (PQ-Stellen). Die DAkkS soll zukünftig die Fachaufsicht über die PQ-Stellen haben. Der GKV-Spitzenverband wird mit dem Inkrafttreten des HHVG für die PQ-Stellen nicht mehr zuständig sein. Damit wird auch die Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene vom 29. März 2010 zukünftig obsolet sein. Da zahlreiche Präqualifizierungsstellen mittelbar oder unmittelbar mit Markteilnehmern verbunden sind, bedeutet das HHVG für noch nicht bei der DAkkS akkreditierte Stellen, einen erheblichen Handlungsbedarf oder deren aus. Das HHVG sieht hier in einem neugeschaffenen Abs. 2 in § 126 einen Zeitplan vor, der von den Stellen einzuhalten ist. Weitere Änderungen wird es u.a. bei Ausschreibungen, Preisen für Heilmittel und bei der Überwachung der Leistungserbringer geben. Auch das Hilfsmittelverzeichnis soll umfassend reformiert werden.
Leistungserbringer und PQ-Stellen können den Gesetzesentwurf für das HHVG einsehen und sich bei ihren Verbänden, als Mitglied auch beim Bundesforum Gesundheitsrecht e. V. oder der Kanzlei Goßens Rechtsanwälte über die für sie anstehenden Schritte und Handlungsoptionen informieren.


04.Juni 2016

§§ 299a, 299b f. StGB | Antikorruptionsgesetz in Kraft

Anti-Korruptionsgesetz am 4. Juni 2016 in Kraft getreten

Nachdem der Bundesrat am 13. Mai 2016 keinen Einspruch gegen das ohnehin nicht zustimmungsbedürftige Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen erhoben hatte, wurde das Gesetz am 30. Mai 2016 auch vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Das "Antikorruptionsgesetz" ist einen Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 04. Juni 2016 um 0:00 Uhr in Kraft getreten. Weitere Informationen von Rechtsanwalt Goßens auf...

anwalt24.


Interview zum Antitkorruptionsgesetz

19. April 2016

Das Anti-Korruptionsgesetz ist da - Grund zur Verunsicherung?

Viele Leistungserbringer haben Sorge, dass durch das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen auch sinnvolle, qualitätsorientierte Kooperationen zwischen Ärzten und Gesundheitshandwerkern in den Fokus der Staatsanwaltschaften geraten. Doch ist damit wirklich zu rechnen? Ein Interview in der Orthopädieschuhtechnik mit Rechtsanwalt Burkhard Goßens, Berlin...weiterlesen


24. März 2016

Anti-Korruptionsgesetz wird Offizialdelikt | §§ 299a ff. StGB-E
Einigung beim Gesetzesentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen | Info

Bei den Beratungen über das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen hat es eine Einigung zu den letzten offenen Details zwischen den Rechtspolitikern von CDU, CSU und SPD in der Regierungskoalition gegeben. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) mit. In Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium werden derzeit die finalen Formulierungen erarbeitet. Durch die Streichung der zweiten Tatbestandsalternative wird kein Bezug mehr auf die unterschiedlichen landesrechtlichen Berufsrechte der Heilberufler genommen. Der Gesetzgeber hat wohl jetzt in erster Linie das Wettbewerbsrecht der Heilberufler im Auge. Zudem soll Korruption im Gesundheitswesen zukünftig von Amts wegen verfolgt werden. Experten rechnen deshalb mit einer deutlichen Zunahme der Ermittlungsverfahren. Auf der Homepage des Berliner Bundestagsabgeordneten Dr. Luczak erhalten Sie weitere Informationen...


4. Januar 2016

Was ändert sich 2016 ?

Das Bundesminsterium für Gesundheit veranschaulicht Ihnen die Änderungen auf einer speziellen Seite.


Bundeskabinett beschließt Anti-Korruptionsgesetz

01. August 2015

"Kooperationen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden"

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen wurde am 29. Juli 2015 vom Bundeskabinett beschlossen. Dadurch soll der neue Straftatbestand "Bestechlichkeit im Gesundheitswesen" in das Strafgesetzbuch eingeführt werden. Die neuen §§ 299a und 299b Strafgesetzbuch (Gesetzentwurf) sehen vor, dass „wer als Angehöriger eines Heilberufes im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt, oder annimmt“ mit einer Geldstrafe oder einer bis zu dreijährigen Haftstrafe bestraft wird. KBV-Chef Andreas Gassen erklärte zum Kabinettsentwurf: „Es wäre am besten, das Gesetz benennt klare Regeln und Beispiele, wann Korruption vorliegt. Wichtig ist, dass Kooperationen, die für eine gute Patientenversorgung wünschenswert sind, nicht unter Generalverdacht gestellt werden.“ Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Ehrlichen schützen und...mehr aerzteblatt.de


Pflegestärkungsgesetz

01. Juli 2015

Zweites Pflegestärkungsgesetz | Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

Fünf Pflegegrade sollen die heutigen drei Pflegestufen ersetzen. Dabei wird die Pflegebedürftigkeit nach dem Grad der Selbstständigkeit beurteilt ohne dabei zwischen körperlichen, geistigen oder psychischen Erkrankungen zu unterscheiden. Derzeit wird das neue Begutachtungssystem auf seine Praxistauglichkeit getestet. MDK, Pflegeheim und Pflegedienste werden nach einjähriger Vorlaufszeit ab 2016 die neuen Regelungen umsetzten können. Beim GKV-Spitzenverband erhalten Sie detaillierte Informationen zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Die gesetzlichen Grundlagen, Hintergrundinformationen, eine Broschüre zum Pflegestärkungsgesetz und weitere Infos zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erhalten Sie beim Bundesministerium für Gesundheit in der Rubrik Pflegestärkungsgesetze.


Datenschutzbeauftragte beanstandet "Umschlagsverfahren" der Krankenkassen

30. Juni 2015

Datenschutzrechtliche Vorgaben führten dazu, dass Leistungserbringer ihrer gesetzlichen Informationspflicht derart nachkamen, dass sie Gesundheitsdaten zur Prüfung an den MDK über die zuständigen Kostenträger, jedoch verschlossen in einem Umschlag, versandten. Dabei traten in der täglichen Praxis der Ärzte, Kliniken, Heil- und Hilfsmittelversorger zunehmend Unzulänglichkeiten auf, die nun eine Abkehr von diesem Verfahren erforderlich machen. In Kassenverträgen oder beim Vollzug derselben z. B. fanden sich in der anwaltlichen Praxis sogar immer wieder Klauseln, wonach den Leistungserbringern direkte Mitteilungspflichten von Gesundheitsdaten an die Kostenträger auferlegt wurden. Im 25. Tätigkeitsbericht der BfDI, welcher im Juni 2015 veröffentlicht wurde, heißt es dazu...weiterlesen


Bundessozialgericht | Landesinnung hat kein Einsichtrecht in Verträge der Krankenversicherung mit Leistungserbringern

28. April 2015

Einer Landesinnung für Orthopädie und Rehatechnik steht kein Auskunftsanspruch gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse zu um sich über den Inhalte von Verträgen mit einzelner Leistungserbringern zu informieren. Weitere Informationen von Rechsanwalt Goßens auf...anwalt24.de


Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

05. Februar 2015

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen wird zukünftig für niedergelassene Ärzte gem. § 299a StGB strafbar sein. Betroffen sind Mitarbeiter, Personen in staatlich geregelten Gesundheitsberufen, Vorteilsgeber, Mittäter, Anstifter und deren Beihelfer. Es drohen bis zu 5 Jahre Haft oder Geldstrafe. Weitere Infos ... anwalt24.de


Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Korruptionsbekämpfung wird verstärkt

23. Januar 2015

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Korruptionsbekämpfung wird verstärkt

Die Bundesregierung hat am 21. Januar 2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen.

Hintergrund: Der Gesetzentwurf soll das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor anpassen und darüber hinaus die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats und seines Zusatzprotokolls schaffen.

Zur vollständigen Umsetzung des Rahmenbeschlusses muss die Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Strafgesetzbuch) erweitert werden. Bei der Bestechung im geschäftlichen Verkehr wird nicht ein Amtsträger bestochen, sondern ein Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens. Strafbar ist...Pressemitteilung des BMJV


BGH: Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept ist wettbewerbswidrig

8. Januar 2015

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.

Die Parteien betreiben Apotheken. Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept ausgehändigt hat. Er sieht hierin einen Verstoß gegen § 48 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG)...mehr bei anwalt24


Neuregelungen 2015 | Gesundheit und Pflege

Zum 1. Januar 2015 traten im Bereich Gesundheit und Pflege wichtige Änderungen in Kraft:
- Erstes Pflegestärkungsgesetz – PSG I
- GKV - Finanzreform | Info
- Arztbesuche nur noch mit elektronischer Gesundheitskarte | Zuzahlung bei Rezepten: Höhere Freibeträge... 
- Änderungen der Beitragsbemessungsgrenze und Versicherungspflichtgrenze | Info
- Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf |Info

Zu den vorgenannten Änderungen und zu den weiteren Neuregelungen gibt Ihnen das Bundesministerium für Gesundheit hier einen Gesamtüberblick.


17. Dezember 2014

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2014 den Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz zielt darauf ab, auch in Zukunft eine gut erreichbare medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau sicherzustellen...Pressmitteilung BMG

Entwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetz hier


BGH: Werbung mit kostenloser Zweitbrille unzulässig

7. November 2014

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Nov. 2014 - Az. I ZR 26/13 - entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht (§ 7 Abs. 1 HWG) verstoßen kann... mehr Pressemitteilung BGH


Apothekenwahlrecht | Urteil Patienten Wahlrecht sticht Zytostatika -Ausschreibung

30. Sept. 2014

Das SG Marburg | S 6 KR 84/14 | ist in einer Entscheidung vom 26.09.2014 über die Retaxationen bei Zytostatika zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Rückforderungen (in der Regel 100%) wegen des gesetzlich fixierten Wahlrechts in § 31 Abs. 1 Satz 5 SGB Vkeine Rechtsgrundlage haben. ...weitere Infos von Rechtsanwalt Bornemann


Rechtsberatungsservice für Mitglieder im ZVOS startet

4. August 2014

Der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) bietet ab sofort Mitgliedsbetrieben seiner angeschlossenen Landesinnungen und -verbände sowie seinen Einzelmitgliedern einen Rechtshilfeservice an... weitere Informationen



BSG: Mobile Treppensteighilfen sind Pflegehilfsmittel

23. Juli 2014

Das Bundessozialgericht hat am 16.07.2014 entschieden, dass ein pflegebedürftiger Rollstuhlfahrer Anspruch auf eine elektronische mobile Treppensteighilfe hat...weiterlesen


Gesetzliche Neuregelungen für Renten, Verbraucher, Energie und Verkehr

1. Juli 2014

Zum 1. Juli 2014 gibt es höhere Renten, die Restschuldbefreiung ist bereits nach drei Jahren möglich, eine Warnweste pro PKW wird Pflicht und auch das mobile Telefonieren im EU-Ausland wird preiswerter. Über diese und weitere Neuregelungen informiert die Bundesregierung auf ihrer Homepage.


Kabinett beschließt umfangreiche Verbesserungen in der Pflege

28. Mai 2014

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (1. Pflegestärkungsgesetz) beschlossen. Nach der Beratung durch Bundestag und Bundesrat soll das 1. Pflegestärkungsgesetz am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates...mehr Pressemitteilung BMG


OLG Frankfurt Urteil zum Wartezimmer TV Arztpraxis darf nicht exklusiv für Apotheke werben

24. April 2014

Amtlicher Leitsatz des OLG Frankfurt:
1. Als "Zuführung" von Patienten eines Arztes zu einem Apotheker im Sinne von § 11 ApoG ist jede Verlautbarung in den Praxisräumen (hier: auf einem im Wartezimmer angebrachten Bildschirm) einzustufen, die aus der Sicht des Patienten als gezielte Werbung des Arztes für eine bestimmte Apotheke verstanden wird. Eine - zugleich unlautere (§ 4 Nr. 11 UWG) - "Absprache" über derartige Zuführung kann auch dadurch getroffen werden, dass ein Dritter (hier: der Betreiber eines sog. "TV Wartezimmer") mit Wissen und Wollen von Arzt und Apotheker für eine solche Verlautbarung sorgt.

2. In dem unter Ziffer 1. dargestellten Fall haftet auch der Dritte - ohne selbst Normadressat des § 11 Abs. 1 ApoG zu sein - als (Mit-)Täter für eine unlautere geschäftliche Handlung, soweit sein Tatbeitrag über eine bloße Anstiftung oder Beihilfe hinausgeht...mehr Informationen gibt Herr Rechtsanwalt Bornemann auf anwalt24


Neue Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung

28. März 2014

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-FQWG - beschlossen.

Zum 1. Januar 2015 soll der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent abgesenkt werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen jeweils die Hälfte in Höhe von 7,3 Prozent... Pressemitteilung des BMG


2014 Neuregelungen

Das Bundesministerium für Gesundheit informiert über die gesetzlichen Neuregelungen für das Jahr 2014 im Bereich Gesundheit und Pflege... 
Pressemitteilung
der Bundesregierung

Pressemitteilung des BMG zu den Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege



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