23. Januar 2012

Pflegereform „Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG“

Wichtige Punkte des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung...Infos vom BMG

Referentenentwurf vom 20.01.2012

13. Januar 2012

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz reagiert auf verseuchtes Hühnerfleisch mit Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes.
Weitere Infos vom BMELV

09. Januar 2012

Pressemitteilung: Bundesministerium für Gesundheit jetzt auch mit eigenem mobilem Internetauftritt für Smartphones

02. Januar 2012

Welche Hilfsmittel übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)

Der gesetzliche Leistungsanspruch der ambulanten Heilbehandlung erfasst in der Gesetzlichen Krankenversicherung u.a. auch die Versorgung mit Hilfsmitteln. Aber nicht jedes Hilfsmittel ist kostenübernahmefähig. Insbesondere bei Neuentwicklungen müssen die gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden...mehr

23.12.2011

GKV-Versorgungsstrukturgesetz GKV-VStG

20. Dezember 2011

Pressemitteilung BMG:
Änderungen zum 01. Januar 2012

Pflegestufen

Zusatzbeiträge

GKV-Versorgungsstrukturgesetz

16. Dezember 2011

Zweitversorgung mit Hilfsmitteln

Immer wieder stellt sich die Frage, wann Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Mehrfachausstattung mit Hilfsmitteln beanspruchen können. In einer Entscheidung des Hessischen LSG vom 19. Mai 2011 (L 8 KR 310/08) hatte der Kläger unstreitig gemäß § 33 SGB V einen Versorgungsanspruch mit einem zum Ausgleich seiner Behinderungen im Bereich der Mobilität geeigneten Elektrorollstuhl. Dies beinhalte – so das LSG -  aber nicht automatisch einen Anspruch auf eine sog. Zweit- oder Doppelversorgung...mehr

07. Dezember 2011

Rollatoren - Umsatzsteuer 7 %

Nach einem Urteil des EuGH wird die Branche der Leistungserbringer zum Jahresende 2011 von einigen gesetzlichen Krankenversicherungen massiv zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung für vermeintliche Umsatzsteuer - Rückerstattungsansprüche aus dem Jahr 2007 für den Handel mit Rollatoren gedrängt...mehr

23. November 2011

Bundesgesundheitsministerium (BMG) erhält 14,48 Milliarden Euro für 2012
 
Mit dem Haushalt 2012 (pdf 2.670 Seiten) hat der Deutsche Bundestag am 22. November 2011 auch den Haushalt für das BMG beschlossen.
Das BMG führt davon 14 Milliarden an den Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ab.
Der gesamte Bundesetat 2012 sieht ein Neuverschuldung von 26 Milliarden Euro vor. Für das Jahr 2011 wurden aufgrund des Steuerplus "nur" 22 Milliarden Euro neue Kredite kalkuliert.
Der Bundeshaushalt für 2012 sieht Gesamtausgaben von 306,2 Milliarden Euro vor.

19. Okt. 2011

Anhörung zum Versorgungsstrukturgesetz

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zum Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) statt.

Hier die gemeinsame Stellungnahme von ZDH, biha, ZVOS, VDZI, ZVA und BIV für Orthopädie-Technik.

Hier die weiteren Stellungnahmen zum GKV-VStG.

7. Okt. 2011

Versorgungsstrukturgesetz - (GKV-VStG) Seminare 2012

Brennpunkte des GKV-VStG
Überblick zum GKV-VStG, Entlassungsmanagement nach dem GKV-VStG, Netzwerke und Kooperationen nach dem GKV-VStG und § 128 SGB V, Versorgungsmanagement 11 Abs. 4 SGB V, Präqualifizierung & HomeCare-Verträge u.a.
Preis: 160,00 € netto + 30,40 € 19% MwSt.= 190,40 € brutto

Berlin 20.01.2012
Berlin 24.02.2012 - Steindorff Institut -

24. Sept. 2011

Versorgungsstrukturgesetz - (GKV-VStG)
Info Seite Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

Gesetzentwurf der Bundesregierung (pdf)

Kritik der Länder am GKV-VStG
juris - Das Rechtsportal

Zur Forderung und der heftigen Kritik der Ärzteverbände Infos von anwalt24.de.

Stellungnahme des NAV-Virchow Bundes

12. Sept. 2011

Orthopädie Schuh Technik
Europäische Fachmesse und Kongress
Wiesbaden 9./10.09.2011
Positives Fazit - Besucherzahlen übersteigen die Erwartungen

Pressemeldung + Bildergalerie

10. August 2011

Sozialgericht Berlin:
DAK Zusatzbeiträge unwirksam

Die seit Februar 2010 erhobenen Zusatzbeiträge von 8 Euro pro Monat hält das Sozialgericht Berlin für unwirksam, da die DAK nicht deutlich genug auf ein Sonderkündigungsrecht hingewiesen habe...mehr

02. August 2011

GKV - Versorgungsstruktur-Gesetz
(GKV-VStG) wird erhebliche Auswirkungen für den Gesundheitsmarkt bringen.

Seminar zum GKV-VStG am 20.01.2012 in Berlin vom Steindorff Institut GbR

21. Juli 2011

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Hinweisgebern auf Missstände den Rücken - "Whistleblower Fall" - Az.: 28274/08

In der "whistleblower" Entscheidung wird die Kündigung einer Altenpflegerin, nach einer Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber, für unzulässig erklärt.

Der EGMR ist der Auffassung, dass in einer demokratischen Gesellschaft das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der institutionellen Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen so wichtig ist, dass es gegenüber dem Interesse des Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiegt...weitere Informationen

15. Juli 2011

Präqualifizierungsverfahren - GKV 

Der GKV Spitzenverband veröffentlicht regelmäßig die aktuelle Liste - Stand 5. Juli 2011 - mit denen von ihm benannten Präqualifizierungsstellen auf seiner Homepage.

13. Juli 2011

Bundeskartellamt: 14. Juni 2011, VK 3 - 62/11
" open-house-Verträge" doch ausschreibungspflichtig

Die dritte Vergabekammer des Bundes hatte zur Ausschreibungspflicht von Rabattverträgen der Bahn BKK nach § 130a VIII SGB V zu entscheiden. Zu den möglichen Auswirkungen, auch auf den Hilfsmittelmarkt gibt Rechtsanwalt Torsten Bornemann aus Berlin weitere Informationen.

27. Juni 2011

Sozialgericht Berlin:
Zusatzbeiträge der City BKK sind unwirksam

Die insolvente Krankenkasse soll gezahlte Zusatzbeiträge von zuletzt 15 Euro im Monat an ehemalige Mitglieder für das letzte Jahr zurückerstatten - (Urteil vom 22. Juni 2011, AZ: S 73 KR 1635/10, nicht rechtskräftig)
Quelle: Sozialgericht Berlin

03. Juni 2011

114. Deutscher Ärztetag in Kiel

Beschlussprotokoll

30. Mai 2011

Grenzwerteliste 2011

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

(download 6,76 MB - IFA-Report 1/2011)

27. Mai 2011

Korruption im Gesundheitswesen

Debatte der Abgeordneten über die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Mediathek -Bundestag - TV

04. Mai 2011

City BKK wird vom Bundesversicherungsamt zum 01. Juli 2011 geschlossen

Infos vom BKK Bundesverband

Informationen für Versicherte

Informationen für Leistungserbringer

16. März 2011

Entwurf
„Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weitere Gesetze"

In Deutschland erkranken jährlich ca. 400.000 bis 600.000 Patientinnen und Patienten an Infektionen, die im Zusammenhang mit einer medizinischen Maßnahme stehen. Zwischen 7.500 und 15.000 Menschen sterben jährlich daran. Zwanzig bis dreißig Prozent der Infektionen, so schätzen Experten, wären durch die Einhaltung von Hygienemaßnahmen vermeidbar.

Eckpunkte:
- Empfehlungen zur Hygiene werden verbindlich
- Expertenrat für sachgerechte Antibiotika-Therapie
- Bundesländer werden zum Handeln verpflichtet
- Mehr Transparenz, Qualität und Wettbewerb bei Hygiene und Versorgung
- Beteiligung der privaten Krankenversicherung an Prüfungen der Pflegequalität

Quelle: BMG ...mehr Infos

08. März 2011

Hilfsmittelversorgung - § 127 SGB V

Beitrittsrecht und Rechtsfolgen bei Kündigungen

Beitrag von RA Burkhard Goßens

14. Febr. 2011

Pflegereform - news - Gesundheitsnachrichten

Das Plfege-Weiterentwicklungsgesetz aus dem Jahr 2008 soll reformiert werden. (Infos)
Zur Vorbereitung der nächsten Pflegereform hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) 25 Fachleute von Verbänden und Forschungsinstitutionen zum zweiten Pflegegipfel empfangen.
In Deutschland gibt es rund 2,25 Millionen Pflegebedürftige die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen. Davon werden rund 1,5 Millionen nach Angaben des Statistischen Bundesamts von Angehörigen Zuhause gepflegt.
Nach Schätzungen des Sozialverbands VdK werden jedoch bis zu vier Millionen hilfsbedürftige Menschen von Verwandten versorgt. Somit erhalten nicht alle Geld aus der Pflegeversicherung...Zahlen und Fakten

26. Januar 2011

Bundesversicherungsamt veröffentlicht Rundschreiben zu den Hilfsmittelverträgen nach § 127 SGB V

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2010 erhielten alle bundesunmittelbaren Krankenkassen Anweisungen zum Umgang mit Vertragsverhandlungen und zur Inhaltskontrolle von Verträgen der Hilfsmittelversorgung...zum Rundschreiben

Kommentar von RA Torsten Bornemann

10. Januar 2011

Ausschreibungspflicht bei Sprechstundenbedarf

Vergaberecht: LSG NRW zu den vergaberechtlichen Vorgaben bei Beschaffungsvorgängen zum Sprechstundenbedarf...mehr

- news - Gesundheitsnachrichten

Ausschreibungspflicht bei Rettungsdienstleistungen

Im Bereich der Rettungsdienstleistungen ist seit ca. 2 Jahren erhebliche Bewegung gekommen, nachdem es bei den in Deutschland nach dem jeweiligen Landesrecht unterschiedlichen Modellen zu Vertragsschlüssen kam, die vergaberechtlichen Maßstäben nicht standhielten...mehr

Die Gesundheitsreform 2011

Das Bundesministerium für Gesundheit informiert

N E W S L E T T E R zum Jahreswechsel

22. Dezember 2010

Präqualifizierungsverfahren - GKV -
Externe Beschwerdestelle – Vorteile und Nutzen für Präqualifizierungsunternehmen

Über 50.000 Leistungserbringer im Hilfsmittelmarkt (z.B. Sanitätshäuser, orthopädische Schuhmacher, Hörgeräteakustiker, Optiker, Apotheker etc.) können sich ab Anfang Januar 2011 von einer benannten Stelle als geeignete und zuverlässige Vertragspartner der gesetzlichen Krankenkassen präqualifizieren lassen. Das Präqualifizierungsverfahren ist bundeseinheitlich geregelt. Benannte Unternehmen sind gehalten eine Beschwerdestelle einzurichten. Dabei empfiehlt sich das Outsourcing der Beschwerdestelle.... ...mehr

Präqualifizierung von Leistungserbringern für Hilfsmittel
- news - Gesundheitsnachrichten

Der GKV-Spitzenverband hat für sämtliche Beteiligten Informationen zum Präqualifizierungsverfahren ins Netz gestellt.

Empfehlungen des GKV-Spitzenverband gem. § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen zur ausreichenden, zweckmäßigen und funktionsgerechten Herstellung, Abgabe und von Hilfsmitteln vom 18. Oktober 2010 als pdf.

Weitere Informationen zum Präqualifizierungsverfahren erhalten Sie hier - oder als pdf -

Vertragsverhandlungen: BSG zieht Rahmen für Bekanntmachungsverträge (§ 127 Abs. 2 SGB V)

Relativ unbefriedigend stellt sich in der Praxis die Situation der Leistungserbringer dar, wenn es darum geht, die für die Hilfsmittelversorgung notwendigen Verträge zu generieren. Einerseits besteht natürlich die Möglichkeit, bestehenden Verträgen einfach beizutreten. Doch der Teufel lauert hier im Detail. Denn die beitretenden Leistungserbringer haben sämtliche
die Voraussetzungen des bestehenden Vertrages zu erfüllen...mehr

Compliance: BGH zur Zusammenarbeit von Arzt und Brillenvertrieb (Urteil vom 06.08.2010, I ZR 182/08)

Die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Ärzten ist vielfältigen Restriktionen unterworfen, zu denen der Bundesgerichtshof aber auch die Instanzgerichte bereits mehrfach zu entscheiden hatten. Der Ideenreichtum in der Praxis gibt aber immer wieder Anlass, wettbewerbswidriges Verhalten in diesem Bereich zu sanktionieren...mehr

Wem gehört die ärztliche Verordnung

...insbesondere wenn Krankenkassen Hilfsmittellieferungsverträge ausschreiben, sind die Versicherten an den Ausschreibungsgewinner gebunden und können nur ausnahmsweise bei berechtigten Interessen und gegen Übernahme evtl. Mehrkosten den Leistungserbringer wechseln...mehr

Derzeit hat die Berichterstattung über eventuelle Kassenpleiten Hochkonjunktur. Patienten sind verunsichert, was mit ihrer Gesundheitsversorgung geschieht, wenn der Kostenträger zahlungsunfähig ist. Die Darstellung in den Medien kann hinsichtlich der Leistungsansprüche der Versicherten schon als erschöpfend angesehen werden. Betroffen sind aber auch die für den Kostenträger tätigen Leistungserbringer...mehr

Was ist eine Kopfpauschale ?

Höhe und die Auswirkungen der geplanten Gesundheitsprämie für Bürger und Arbeitgeber... mehr

28. Juni 2010

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes
in der gesetzlichen Krankenversicherung

21. Mai 2010

Berlin/BMG

Dr. Philipp Rösler bei einem Gespräch mit Vertretern des ZVOS:

Präqualifizierung
- keine Überforderung von Kleinbetrieben...

Sachleistungsprinzip
- Überlegungen zum Festzuschuss...

Wettbewerbsrecht
- die Leistungserbringer in den Gesundheitshandwerken sollen vor zu großer Marktmacht der Krankenkassen geschützt werden...mehr

18. Mai 2010

Hamburg/Berlin - ICM beruft Burkhard Goßens in den Expertenpool für den Bereich Health Care

Das Hamburger Institut für Compliance im Mittelstand e.V. beruft Rechtsanwalt Burkhard Goßens aus Berlin in seinen Expertenpool für den Bereich Health Care.
Als Vorsitzender des Bundesforum Gesundheitsrecht e. V. setzt sich Herr Goßens ehrenamtlich für den Austausch von Informationen im Gesundheitsrecht und Compliance in der mittelständischen Gesundheitswirtschaft ein...mehr

28. April 2009

" Bath-Buddy" Kassenleistung

Eine Hilfsmittelversorgung mit einem aufblasbarem Badewannenlifter („Bath Buddy/Badefreund“) kann im Einzelfall eine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung nach § 33 SGB V sein...mehr

26. April 2010

OLG Braunschweig
Korruption von Ärzten und Apothekern zukünftig nach § 299 StGB strafbar ?

14. April 2010

Landessozialgericht NRW bestätigt Rechtmäßigkeit von Verhandlungsverträgen im Hilfsmittelbereich gem. § 127 Abs. 2 SGB V....mehr

12. April 2010

Vergaberecht: DAV legt Vorschläge für einen Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte vor...

25. Februar 2010

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Nr. 8/2010
durch den Medizinrechtsausschuss zu den anstehenden Gesetzesänderungen im Gesundheitswesen

01. Febr. 2010

Gendiagnostikgesetz - GenDG tritt in Kraft

Verbot von heimlichen Vaterschaftstests...

Fachartikel bei anwalt 24

19. Januar 2010

Urteil des EuGH vom 19.01.2010 - C-555/07 -

Der europäische Gerichtshof entscheidet, dass die
deutsche Kündigungsschutzregelung in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB europarechtswidrig ist.

15. Januar 2010

LSG Hessen: Az. L 6 AS 515/09 B ER

Abwrackprämie - findet keine Anrechnung auf Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende)

Fachartikel bei anwalt 24

05. Januar 2010

Zum 01. Juli 2010 steht die Präqualifizierung der Sanitätshäuser / Leistungserbringer an.

Inhaber einer zum 31.3.2007 bestehenden Zulassung gelten nach § 126 Abs. 2 Satz 1 SGB V bis zum 30.6.2010 als geeignet zur Durchführung einer zweckmäßigen und wirtschaftlichen Hilfsmittelversorgung und damit als potentielle Vertragspartner für Krankenkassen.

Fachartikel bei anwalt 24

Seminare erst wenn alle Kriterien vorliegen ab
Anfang Juli 2010

17. Dezember 2009

Bundessozialgericht

Stark Hörbehinderte haben Anspruch auf ein digitales Hörgerät

17. Dezember 2009

Bundessozialgericht

Vorfahrt für Hilfsmittelversorgung bei Festbeträgen

Beitrittsrecht zu Verträgen der Gesetzlichen Krankenversicherung

Stichtag 1. Januar 2010

Vertragsloser Zustand für Leistungserbringer nach
§ 126 SGB V

Patientenverfügungsgesetz:

Hinweise, Muster, Vordrucke und Tipps für die Praxis

30. Nov. 2009

Vergaberecht - news -

Neue Schwellenwerte ab 01.01.2010

26. Okt. 2009

Koalitionsvertrag - news -

WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT ...

...ist der Titel des zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode ausgehandelten Vertrages.

Soziale Hilfe und Sozialversicherungen, ab Seite 81

Gesundheit und Pflege, ab Seite 84

Die liberal geprägten Passagen zu den Themen Gesundheit und Pflege lassen Verbesserungen für Patienten und Leistungserbringer erhoffen.

Arbeitnehmer haben zukünftige Beitragserhöhungen der Krankenversicherungen allein zu tragen.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen erhalten untereinander mehr Wettbewerb.

Weitere Informationen zur Reform des deutschen Gesundheitswesens

Thema der Veranstaltung war: "Die Änderungen im Gesundheitsrecht 2008/2009 und ihre Auswirkungen."

Am zweiten Tag der Veranstaltung berichtete das Mitgied Herr Rechtsanwalt Dr. Klaus Ladage über die Entscheidungen des Bundessozialgerichtes zum Hilfsmittelmarkt im vergangenen Jahr.

Zum Thema "§ 128 SGB V nach der AMG Novelle" trug unser Vorsitzender Herr Rechtsanwalt Burkhard Goßens vor.

Einen ersten Erfahrungsbericht zur Umsetzung dieser Vorschrift gab Rechtsanwalt Torsten Bornemann.

Die gelungene Veranstaltung zeichnet sich insgesamt durch einen lebhaften Erfahrungsaustausch der Mitgliedern aus, die sich bereits heute auf die Früjahrstagung des Bundesforum Gesundheitsrecht e. V. in Berlin freuen.

Fachartikel Gesundheitsrecht / Vergaberecht

11. Juli 2009

Bundesrat verabschiedet die 15. AMG-Novelle

Das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und sonstiger Vorschriften ist am 10. Juli 2009 durch den Bundesrat verabschiedet worden und kann nun nach seiner Bekanntmachung in Kraft treten.

Das Gesetz tritt am 01. September 2009 in Kraft.

Rechtliches, Hinweise, Muster, Vordrucke und Tipps für die Praxis erhalten Sie hier bei anwalt24.

18. Juni 2009

15. AMG Novelle verabschiedet
- Bundestag verschärft erneut § 128 SGB V
- Kooperationen der Ärzte vor dem Ende ?

Fachartikel Nr. 2 zu § 128 SGB V: pdf

hier der neue § 128 SGB V - news -

18. Juni 2009

Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Patientenverfügung - news -

PatVerfG gibt mehr Recht auf Selbstbestimmung.

Nach langjähriger Diskussion hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 18. Juni 2009 das Gesetz (Drucksache 16/13314) für Patientenverfügungen beschlossen

Schriftlich abgefasste Patientenverfügungen sind zukünftig für den behandelnden Arzt bindend.

Hintergrund und weitere Informationen bei anwalt 24

11. Juni 2009

EuGH: Gesetzliche Krankenversicherungen sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des GWB
- news -

Hintergrund und weitere Informationen bei anwalt 24
Druckversion als pdf

11. Juli 2009

Bundesrat verabschiedet die 15. AMG-Novelle

Das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und sonstiger Vorschriften ist am 10. Juli 2009 durch den Bundesrat verabschiedet worden und kann nun nach seiner Bekanntmachung in Kraft treten.

10. Juni 2009

Verfassungsbeschwerden gegen die Gesundheitsreform gescheitert - news -

In einem Musterverfahren hat das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe wesentliche Bestimmungen der letzten Gesundheitsreform bestätigt. Kernpunkt der Klagen war der Basistarif in der PKV.

- 1 BvR 706/08 - 1 BvR 814/08 - 1 BvR 819/08 - 1 BvR 832/08 - 1 BvR 837/08 -

Quelle: Pressemitteilung des BverfG

Urteil vom 10. Juni 2009

Fachartikel bei anwalt 24

22. Mai 2009

- news -
DocMorris muss Filialapotheke schließen - Gesundheitsministerium widerruft Betriebsgenehmigung

19. Mai 2009

EuGH Entscheidung: - Doc Morris - - news -

Kein Apothekenimperium in Deutschland.
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechtmäßigkeit des Fremdbesitzverbots für Apotheken bestätigt. Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind dem Schlussantrag von Generalanwalt Yves Bot gefolgt. Im Urteil zu den Aktenzeichen C-171/07, C-172/07 erklärte der EuGH, das deutsche Fremdbesitzverbot ist EU-konform.

13. Mai 2009 - news -

BGH Entscheidung (Beschluss -AZ: IV ZR 217/08)

Private Krankenversicherungen müssen Batteriekosten für Hörgeschädigte nur dann übernehmen, wenn das im Versicherungsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde.

24. April 2009 - news -

Vergaberechtsreform tritt heute in Kraft

Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsreform) ist am 23. April 2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I vom 23. April 2009, S. 790) verkündet worden und tritt damit heute in Kraft.

Tiefgreifende Veränderungen des Vergaberechts stehen vor Tür.

Die zahlreichen Neuerungen betreffen z. B. die Änderung von Verdingungsunterlagen, den Umgang mit Bietergemeinschaften oder die Erteilung von Unteraufträgen.

Der Mittelstand soll gefördert werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt in Pressemeldung bekannt: "Nicht allein der Preis wird in Zukunft bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschlaggebend sein, sondern auch der Nachweis, dass sich ein Unternehmen für die Gesellschaft und ein nachhaltiges Wirtschaften einsetzt."...mehr

Gesetzesänderungen:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Vergabeverordnung (VgV)
Verdingungsordnungen (VOB und VOL)

Fachartikel als pdf

01. April 2009

Depotverbot für Hilfsmittel bei Vertragsärzten und Kliniken: § 128 SGB V tritt in Kraft - Fachartikel

Fachartikel Nr. 1 zu § 128 SGB V: pdf

Rundschreiben des GKV - Spitzenverband
vom 31. März 2009 zur
Umsetzung des § 128 SGB V

01. Januar 2009 - news - Gesundheitsnachrichten

Neuregelung der Befreiungsvorschrift für die Umsatzsteuer der Heilberufler

1. Durch die Neuregelung des § 4 Nr. 14 UStG zum 1. Januar 2009 werden ambulante wie auch stationäre Leistungen, die der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen, in einer Befreiungsvorschrift zusammengefasst.

2. Die bisherige Steuerbefreiung im § 4 Nr. 14 UStG wird - unter Übernahme der Terminologie des Artikels 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL - in dem neuen § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin im Rahmen der Ausübung einer heilberuflichen Tätigkeit fortgeführt. Unter Übernahme der Terminologie des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL fasst die neue Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG für Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen in Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung die bisherigen Befreiungsvorschriften nach § 4 Nr. 16 Buchst. a bis c UStG zusammen und entwickelt sie weiter.

3. Kriterium für die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von § 4 Nr. 14 Buchst. a und Buchst. b UStG ist weniger die Art der Leistung als vielmehr der Ort ihrer Erbringung. Während Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG aus einer Gesamtheit von ärztlichen Heilbehandlungen in Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung bestehen, ist § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG auf Leistungen anzuwenden, die außerhalb von Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen im Rahmen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Patienten und Behandelndem, z. B. in Praxisräumen des Behandelnden, in der Wohnung des Patienten oder an einem anderen Ort erbracht werden (vgl. EuGH-Urteil vom 6. November 2003, C-45/01, EuGHE I S. 12911).

4. Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG zeichnen sich dadurch aus, dass sie in Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung, wie der des Schutzes der menschlichen Gesundheit, erbracht werden. Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen umfassen in Anlehnung an die im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung) bzw. Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI - Soziale Pflegeversicherung) und im Strafvollzugsgesetz (StVollzG) definierten Leistungen u. a. Leistungen der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen.

Hier das korresponierende Schreiben des BMF an die obersten Finanzbehörden der Länder vom 26. Juni 2009

Für weitere Informationen...

Weitere Fachartikel bei www.gossens.de

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